Vertragsgegenstand/Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehungen zwischen Bodo Schulz, Heilmannring 59a, 13627 Berlin und dem Kunden gelten ausschließlich diese AGB. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen erkenne ich nicht an und widerspreche diesen hiermit ausdrücklich. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur gültig, wenn ich diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt habe. Die in der Bilddatenbank unter den Internetadressen http://www.album-berliner-verkehr.de/ , http://www.verkehrsfotos.de/ und http://www.bodoschulz.de gezeigten Aufnahmen dienen zur Online-Recherche. Ein download ist nicht zulässig. Jedes Bild kann für private oder journalistische/kommerzielle Zwecke als Bilddatei bestellt werden.

Vertragsabschluss und Umfang der Nutzungsberechtigung

Die Bestellung der Bilddateien für die ausschließlich private Verwendung ist mittels des Bestellvordruckes vorzunehmen. Für journalistische oder kommerzielle Verwendung wird der Bestellvordruck auch verwendet, jedoch erst nach vorheriger Absprache (Verwendungszweck, Auflagenhöhe, Honorarhöhe etc.). Mit Bestätigung der Bestellung (Sie erhalten von mir eine E-Mail) kommt es zum Vertragsabschluss. Die Bereitstellung und Nutzung der Bilddateien ist kostenpflichtig. Durch die Zahlung des Nutzungsentgeltes erhält der Besteller lediglich das einfache Nutzungsrecht an den Aufnahmen/Bilddateien. Die Nutzungsberechtigung wird nur für den vom Besteller angegebenen Nutzungszweck erteilt. Sofern es sich um ICE- oder Metropolitanzüge der DB/DBAG handelt, dürfen die Aufnahmen nur für private oder im eingeschränkten Umfang auch für journalistische (nicht kommerzielle) Zwecke verwendet werden. Der Eigentümer der Fahrzeuge hat auf diese ein Geschmacksmusterrecht angemeldet. Der Besteller hat deshalb vor Verwendung dafür Sorge zu tragen, dass diese Rechte nicht verletzt werden. In Zweifelsfällen sollte auf eine Verwendung verzichtet werden. Der Besteller haftet für die auf Grund falscher oder ungenauer Nutzungsangaben entstehenden Schäden, wie zum Beispiel entgangene Lizenzgebühren oder Verletzung von Geschmackmusterrechten. Die Nutzungsberechtigung wird erst durch die Zahlung des vereinbarten Nutzungsentgeltes übertragen. Eine darüber hinausgehende Nutzungsberechtigung bzw. jede weitere Nutzung kann nur nach erneuter Nutzungsdarlegung und erneuter Zahlung eines Nutzungsentgeltes erteilt werden. Die Veröffentlichung der Aufnahmen/Bilddateien darf nur mit Angabe des Urhebervermerkes „Foto: Bodo Schulz“ erfolgen (§13 UrhG). Der Autorenvermerk ist so anzubringen, dass keine Zweifel in Hinblick auf die Urheberschaft und Zuordnung entstehen können. Unterbleibt der Autorenvermerk entsteht (wie branchenüblich) automatisch ein Anspruch von mir auf einen Zuschlag von 100 % des entsprechenden Honorars (Nutzungsentgelt). Das Copyright aller in dieser Datenbank dargestellten Aufnahmen liegt, sofern nicht anders vermerkt, bei Bodo Schulz.  Die Nutzungsberechtigung beinhaltet nicht die Berechtigung zur Weitergabe an Dritte (außer an die zur vereinbarten Verwendung beteiligten Firmen). Die gewährte Nutzungsberechtigung beinhaltet ebenfalls nicht das Recht, die urheberrechtlich geschützten Werke durch Abzeichnen oder elektronische Bildbearbeitung zu verändern oder zu entstellen. Gegenbestätigungen des Erwerbers/Nutzers unter Hinweis auf seine eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nur verbindlich, wenn diese von mir ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden. Geschäftsbedingungen, auf die in Formularen / Rechnungen usw. verwiesen wird, erkenne ich nicht an und widerspreche diesen.

Widerrufsbelehrung

Die Vertragserklärung kann innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie sie sehen können ) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen werden, es sei denn, Sie haben in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit gehandelt (Bestellungen durch Unternehmer). Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und einer ausführlichen Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an: Bodo Schulz, Heilmannring 59a, 13627 Berlin.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggfs. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen, Honorare) herauszugeben. Kann mir die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechterten Zustand zurückgewährt werden, muss der Kunde insoweit ggfs. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, wenn er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf meine Gefahr zurückzusenden, nicht paketversandfertige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung erfüllen. Der Kunde muss die Kosten der Rücksendung tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Das Widerrufsrecht besteht nicht für Waren (wie z.B. Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind, sowie Zeitungen/Zeitschriften/Illustrierte), die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für die Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde. –Ende der Widerrufsbelehrung-

Archivierung

Die erteilte Nutzungsberechtigung bezieht sich ausschließlich auf dem vom Besteller angegebnen Nutzungszweck. Die Archivierung und/oder Speicherung der Bilddateien ist daher nur solange gestattet, wie es zur Umsetzung des Nutzungszweck notwendig ist. Der Besteller darf die Bilddateien nicht in Datenbanken/Archiven aufnehmen, welche Dritten zugänglich sind. Ausnahmen bedürfen der schriftlichen Genehmigung.

Nutzungsentgelt

Jede Nutzung der Bilddateien ist kostenpflichtig. Falls die vorgesehene Nutzung der Bilddateien nicht erfolgt, kann weder das Honorar noch die Bearbeitungsgebühr zurückerstattet werden. Für die ausschließlich private Nutzung ist das Honorar im voraus zu entrichten. Rechnungen sind binnen 14 Tagen nach Rechnungsstellung fällig und zahlbar. Ist der Kunde mehr als 60 Tage mit seiner Zahlung im Verzug oder ist der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt, so bin ich berechtigt, sämtliche offene Forderungen gegen den Kunden sofort fällig zu stellen und geltend zu machen. Im Falle einer unberechtigten Nutzung, Duplizierung oder Weitergabe der Bilddateien stellt der Kunde mich von allen sich hieraus ergebenden Ansprüchen Dritter frei. Ich bin in berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe des dreifachen vereinbarten oder mangels Vereinbarung des dreifachen üblichen Honorars zu fordern, mindestens jedoch 250,-- EUR pro Bild. Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche bleibt davon unberührt.

Gewährleistung/Haftung

Auf Grund der Vielzahl vorkommender und neuer Computer-Viren kann trotz ständiger Kontrolle keine 100%ige Gewähr für die Virenfreiheit einer gelieferten CD-R oder DVD-R gegeben werden. Es ist daher, wie üblich, vor Gebrauch der CD-R / DVD-R die Virenfreiheit durch den Besteller nochmals zu prüfen. Beanstandungen oder Reklamationen hinsichtlich der Beschaffenheit einer Lieferung sind unverzüglich nach Empfang, spätestens aber innerhalb von 2 Arbeitstagen schriftlich oder per E-Mail mir zu melden.  Ich bin stets um die Einholung der Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Personen entsprechend der journalistischen Sorgfaltspflicht bemüht. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch ausgeschlossen. Im übrigen ist die Haftung beschränkt auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Sofern der Besteller eine Bilddatei vor Zahlung des Honorars verwendet, ist jegliche Haftung ausgeschlossen, da die Veröffentlichung dann ohne Genehmigung erfolgte.  Aus technischen Gründen kann die Farbdarstellung der Aufnahmen/Bilddateien im Internet von den auf CD-R / DVD-R oder per E-Mail (JPEG) bereitgestellten abweichen. Ansprüche wegen abweichender Farbdarstellung oder Kontrast/Helligkeit und Schärfe der Bilddateien sind daher ausgeschlossen. Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei ich im Falle eines Mangels der Ware nach meiner Wahl zunächst nachliefere oder nachbesser. Schlägt die Nachbesserung fehl oder ist die nachgebesserte Ware ebenfalls mangelbehaftet, so kann der Kunde die Ware gegen Rückerstattung des vollen Kaufpreises zurück geben oder die Ware behalten und den Kaufpreis mindern. Ich bin erreichbar unter 030/881 54 33 sowie per E-Mail Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie sie sehen können

Datenschutz

Die Kundendaten werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung verwendet. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) von mir gespeichert und verarbeitet. Der Kunde hat das Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich an mich oder senden Sie Ihr Verlangen per Post oder Fax.

Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen

Alle Aufnahmen unterliegen den Bestimmungen des deutschen Urheberrechts- und Geschmacksmustergesetzes. Bei Verträgen mit Kaufleuten, mit juristischen Personen –auch des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsbeziehung sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, der Sitz des Verkäufers vereinbart. Auch für Lieferungen in das Ausland gilt deutsches Recht als vereinbart. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin.

Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen davon nicht berührt.